Wiener Jugendschutzgesetz 2002

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Wiener Landtag befasst sich mit neuem Jugendschutzgesetz

Wien (RK). Donnerstag behandelt der Wiener Landtag das neue Wiener Jugendschutzgesetz. Das alte, seit 1985 bestehende Gesetz, wurde neu formuliert und tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Utl.: Laska startete Pilotprojekt - Kinder und Jugendliche wirklich ernst nehmen !

"Kinder und Jugendliche sind nur dann zur Mitarbeit zu bewegen, wenn wir ihre Anliegen wirklich ernst nehmen und sie sich in Prozesse einbringen können. Daher habe ich den klaren politischen Auftrag gegeben, die Neufassung des Wiener Jugendschutzgesetzes unter Einbindung von Jugendlichen zu formulieren." so Jugendstadträtin Grete Laska.****

Auf Initiative des Landesjugendreferates der Stadt Wien, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, des Vereins WienXtra, Netbridge sowie des Büros PlanSinn fand sich eine 15-köpfige bunt gemischte Gruppe junger Menschen zwischen 13 und 18 Jahren mit unterschiedlicher Ausbildung und aus unterschiedlichem sozialen Umfeld, die anschließend regelmäßig am JSG arbeitete (Projektgruppe "Jugendschutz 2000 - Jugendliche gestalten ihr Gesetz").

Fixer Bestandteil und ein Ziel des Prozesses war die Konfrontation der zuständigen PolitikerInnen des Wiener Gemeinderates mit den Anliegen und Forderungen der Jugendlichen.

Utl.: Aktionismus und "trockene Gesetzesmaterie"

Am Anfang stand die Erkenntnis, dass Bestimmungen des JSG vielen nicht bekannt sind, übertreten oder nicht eingehalten werden.

Die Jugendlichen entwickelten Aktionen (z.B. Polizistenbefragung, Tests und Diskussionen mit der Gastronomie im Rahmen einer Beisltour), gestalteten Medien (Internet: www.lajuwien.at - siehe Jugendschutz), diskutierten, erstellten Forderungskataloge, führten Umfragen durch, betreuten Infostände, gaben bzw. führten Radio-Interviews und behaupteten ihre Forderungen vor den zuständigen PolitikerInnen im Wiener Gemeinderat.

Ein Fragebogen mit 15 Fragen zum Jugendschutz wurde an Schulen verteilt (1.000 Stück), bei der 1. Wiener Jugendvolksbefragung im April 2001 wurden rund 63 500 SchülerInnen zur bestehenden bzw. zu einer vorgeschlagenen neuen Regelung der Ausgehzeiten befragt, der Rücklauf war mit 30,5% erfreulich hoch.

Insgesamt dauerte das Projekt ein gutes Jahr. Bemerkenswert war, dass über diese lange Zeitspanne hindurch Kontinuität und fortwährende Dynamik aufrecht erhalten werden konnten. Die Jugendlichen des Projektes wurden seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft über die Vorgänge im Rahmen der Gesetzeswerdung informiert.

Utl.: Was will das Jugendschutzgesetz ?

Das Jugendschutzgesetz (JSG) bestimmt nicht nur die Rechte und Pflichten der jungen Menschen. Es bestimmt auch die Verantwortlichkeit von Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten sowie von UnternehmerInnen und VeranstalterInnen. Es legt Grenzen fest, an denen sich alle, ob Jugendliche oder Erwachsene, orientieren müssen. Innerhalb dieses Rahmens sollen sich junge Menschen unter 18 Jahren ihre Regeln mit den Erwachsenen aushandeln, Vereinbarungen treffen, die eigenen Entscheidungen fällen und selbstbestimmt handeln.

Utl.: Inhaltliche Schwerpunkte

Die für die Jugendlichen wichtigsten Themen waren "Rauchen und Alkohol", "Ausgehzeiten", "Strafen" und "neue Inhalte im JSG". Forderungen der Jugendlichen:

  • Die Ausgehzeiten sollen der heutigen Zeit angepasst werden.So
    können sich Jugendliche bis 14 Jahren mit dem Einverständnis
    ihrer Eltern bis 22 Uhr an öffentlichen Orten aufhalten
    (bisher: 21 Uhr), Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren bis
    1 Uhr (bisher: 14-18 Jahre bis 24 Uhr), dann gibt es kein
    Zeitlimit mehr.
  • Das Jugendschutzgesetz soll bis zum 18. Geburtstag gelten.
  • Der Konsum von Alkohol und Tabak soll wie im bestehenden
    Jugendschutzgesetz ab 16 Jahren erlaubt sein. Die Jugendlichen
    fordern hier jedoch - aufgrund der gesundheitlichen Risiken im
    Falle der Missachtung - mehr Kontrollen, da in der Praxis
    allerorten gegen diese Regelungen verstoßen wird.
  • Die Missachtung des Jugendschutzgesetzes soll für Eltern,
    Erziehungsberechtigte und Jugendliche ab 14 Jahren in drei
    Stufen sanktioniert werden: Zuerst Verwarnung, im
    Wiederholungsfall sollen verpflichtende Beratungsgespräche am
    Jugendamt stattfinden. Wenn diese nicht angenommen werden,
    sollen Geldstrafen verhängt werden.

Im neuen Wiener JSG, das im wesentlichen mit NÖ und dem Burgenland abgestimmt ist, gibt es auch keine Unterscheidung mehr zwischen "Kindern" (bis 14 Jahre) und "Jugendlichen". Im neuen JSG sind alle bis zum 18. Lebensjahr "junge Menschen".

Durch einen Abänderungsantrag, der von SP-Gemeinderätin Sonja Wehsely eingebracht wurde, wird der Begriff "sexuelle Orientierung" in den Diskriminierungsschutz des 10 Abs. 1 Z2 aufgenommen. D.h. Jugendlichen dürfen keine Medien angeboten werden, in denen Homosexuelle diskriminiert werden, womit Wien eine Vorreiterrolle in der Homosexuellenpolitik einnimmt.

Utl.: Öffentlichkeitsarbeit

Sobald das neue Gesetz tatsächlich in Kraft ist (etwa Mitte Mai), werden ALLE Wiener SchülerInnen einen Info-Folder und "Visitenkarten" erhalten, auf denen die wichtigsten Bestimmungen zusammengefasst sind. Auf www.jugendschutz.wien.at/ werden ab Mitte März alle wichtigen Informationen zum download bereitstehen. Zusätzlich soll das neue Jugendschutzgesetz durch Vorträge in Schulen, Wissenswettbewerbe, Jugendschutzevents und mediengerechte Aktionen bekanntgemacht werden. Dabei sollen vor allem die neuen Regelungen erklärt werden - begründete Bestimmungen sind leichter nachzuvollziehen und einzuhalten. Die Jugendlichen, die weiterhin aktiv sein wollen, werden sich mit Begleitmaßnahmen zur Verbreitung und Verständlichmachung des Jugendschutzgesetzes beschäftigen, womit die eine oder andere mediengerechte Aktion gesichert scheint.

Gezielte Info und Beratung werden natürlich von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber auch der wienXtra jugendinfo angeboten.

Utl.: Und jetzt ? Partizipatorische Prozesse für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Wahlaltersenkung gefragt

Das Pilotprojekt zeigte ganz klar, dass Partizipationsmodelle für Jugendliche Sinn machen, wenn sie von allen Beteiligten ernst genommen werden: In diesem Fall wurde die Stimme der Jugendlichen gehört, sie selbst wurden zu ExpertInnen für den Jugendschutz und lernten die Nutzung verschiedener Medien kennen. Die erwachsenen ProjektbetreuerInnen wurden von den Jugendlichen über jugendliche Lebenswelten und über die Relevanz des Jugendschutzgesetzes aufgeklärt und beraten. Bei den verantwortlichen PolitikerInnen wurden Umdenkprozesse angeregt.

"Gerade hinsichtlich der geplanten Wahlaltersenkung auf 16 Jahre stellt diese gelungene Einbindung von Kindern und Jugendlichen in unser demokratisches System einen schönen Teilerfolg dar.", so Grete Laska. "Aber es ist in den nächsten Jahren noch viel zu tun, und im Sinne eines Lobbyings für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt appelliere ich an meine AmtskollegInnen, die Bezirke und die Fachleute, es mehr und mehr selbstverständlich werden zu lassen, die Bedürfnisse von jungen Menschen von vornherein zu berücksichtigen und die Jugendlichen in die Prozesse einzubeziehen."

Weitere Informationen:

(Schluss) eg

  • Rückfragehinweis:
    Mag. Eva Gassner
    Tel.: 4000/81 850
    Handy: 0664/33 60 917
    e-mail: ega@m53.magwien.gv.at

(RK vom 28.02.2002)


 

 
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